Libanon: Nächste Amtszeit sicher

WASHINGTON/BEIRUT dpa ■ Die USA haben eine Verfassungsänderung in Libanon verurteilt, die dem prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud eine weitere Amtszeit ermöglicht. „Das war kein Sieg für die libanesische Demokratie“, erklärte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington. Die Entscheidung sei den Libanesen „von einer Besatzungsmacht aufgezwungen“ worden. Syrien habe damit die Missachtung der libanesischen Souveränität demonstriert. Das Parlament in Beirut votierte mit 96 zu 29 Stimmen für die umstrittene Verfassungsänderung. McClellan rief UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, sich innerhalb von 30 Tagen vor dem Sicherheitsrat dazu zu äußern, wie es die UN-Resolution 1.559 vorsehe. „Diese Manipulation der libanesischen Institutionen durch ausländische Mächte bleibt auf der internationalen Tagesordnung“, sagte McClellan. Lahoud gilt als enger Freund von Damaskus. Er war 1998 mit einem Mandat von maximal sechs Jahren gewählt worden. Seine Amtszeit soll nun um weitere drei Jahre verlängert werden.