Stoiber schnürt Sparpaket

Vor Etat-Beratungen schlägt CSU-Chef der Regierung ein Sparprogramm in Höhe von 12,9 Milliarden Euro vor

BERLIN dpa ■ Unmittelbar vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche hat CSU-Chef Edmund Stoiber der Bundesregierung ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen. „Die Union bietet der Bundesregierung die Zusammenarbeit für einen Sparhaushalt und eine Rückführung der Neuverschuldung an“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Rot-Grün müsse in einem ersten Schritt fünf Prozent der Ausgaben einsparen, um die Schulden endlich in den Griff zu bekommen. Das wäre ein Sparpaket von 12,9 Milliarden Euro. Die FDP nannte den Etatentwurf von Finanzminister Hans Eichel nicht beratungsfähig und verfassungswidrig.

Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf für den Etat 2005 beraten, den Eichel morgen einbringt. Am Mittwoch kommt es bei der Generaldebatte um den Kanzleretat zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel.

Der Entwurf hat ein Volumen von 258,3 Milliarden Euro. Eichel plant neue Schulden in Höhe von 22 Milliarden Euro. Die Verschuldung liegt knapp unter der Höhe der Investitionen von 22,8 Milliarden. Somit wäre der Entwurf verfassungskonform. Dies gelingt nur durch erhoffte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,5 Milliarden Euro.

Die Opposition wirft Eichel allerdings vor, der Haushalt sei nur auf dem Papier verfassungskonform. „Was sich die Bundesregierung hier für das ganze Land an Unseriosität und Luftbuchungen leistet, könnte sich kein Unternehmen und kein Privathaushalt ungestraft erlauben“, so Stoiber.