In Guantánamo gilt internationales Recht

US-Regierung schafft die Bezeichnung „feindliche Kämpfer“ für die Häftlinge ab. Neuregelung kritisiert

WASHINGTON ap ■ US-Präsident Barack Obama hat die Bezeichnung „feindliche Kämpfer“ für die Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo abgeschafft. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, gilt für die Häftlinge künftig internationales Recht. Nach den neuen Vorgaben sollten in dem Lager zudem nur noch Gefangene festgehalten werden, die das Terrornetzwerk al-Qaida oder die Taliban „wesentlich“ unterstützt hätten.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelung als unzureichend, die Republikaner warnten vor einer Gefahr für die Sicherheit der USA. Joanne Mariner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Neuregelung als „Bush-Maßstab mit neuem Namen“. Der republikanische Abgeordnete Pete Hoekstra warf der Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Ihr sei die internationale Meinung wichtiger als die Sicherheit des Landes.

Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als „feindliche Kämpfer“ eingestuft wurden. Damit werden ihnen die Rechte gemäß der Genfer Konvention verwehrt, die den Umgang mit Kriegsgefangenen regelt.