Seehofer will Mehrwertsteuer reduzieren

Kanzlerin Merkel will nicht an ihr rütteln, Müller und Seehofer plädieren dafür, um Binnennachfrage zu verbessern

BERLIN rtr ■ Ungeachtet der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine rasche Reform der Mehrwertsteuer – „und zwar jetzt und nicht erst in Jahren“. Die Mehrwertsteuersätze müssten überprüft werden. „So ist die unterschiedliche Besteuerung für Tierfutter mit niedrigen Sätzen und notwendiger Babyausstattung mit hohen Sätzen kaum zu erklären.“ Dafür sprach sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus.

Merkel hatte dagegen am Freitag erklärt, an der geltenden Mehrwertsteuer solle bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht gerüttelt werden. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang der Woche darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für das Handwerk und die Gastronomie einführen können. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erklärt, Deutschland werde von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.

Müller sagte dem Focus, Deutschland solle den EU-Rahmen nutzen, um in weiteren Bereichen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Das würde sich positiv auf die Binnennachfrage auswirken.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte gestern, eine Änderung der Mehrwertsteuersätze werde bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms von CDU und CSU erörtert. Der volle Mehrwertsteuersatz beträgt 19 Prozent. Der reduzierte Satz von sieben Prozent gilt beispielsweise für Grundnahrungsmittel.