Wittke droht seiner Partei

Brodelnde CDU: Revierchef Lammert einigt sich mit Rot-Grün auf Änderungen am Regionalverband. Gleichwohl lehnt der Bezirk den neuen Verband ab. Gelsenkirchens OB Wittke droht gar mit Klage

Von Christoph Schurian

Die CDU hat ein Problem: Bezirkschef Norbert Lammert einigte sich in der vergangenen Woche mit SPD und Grünen auf Änderungen am neuen Regionalverband Ruhr (RVR). Anfang nächster Woche soll ein der taz vorliegender Änderungsantrag in den Landtagsfraktionen besprochen und dann einmütig beschlossen werden: Kommunen soll der Austritt aus dem Regionalverband erschwert werden. Der wichtige Verbandsvorstand, in dem Oberbürgermeister und Kreisräte nebst Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung sitzen, wird zu einem Verwaltungsgremium. Die Unterhändler – mit Lammert tagten SPD-Sekretär Michael Groschek und der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Rommelspacher – wollen damit einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen. Ein Gutachten hatte bemängelt, dass sich im Vorstand nicht die Mehrheitsverhältnisse der Verbandsversammlung wieder spiegeln. Für Oliver Wittke, Gelsenkirchens CDU-Oberbürgermeister liegt hier der Hase im Pfeffer.

Stinksauer droht der Freizeitjäger nun mit einer Klage gegen das RVR-Gesetz, sollte seine Partei „diesen Schwachsinn“ mitmachen: „Es gibt dagegen klare Positionen von Bezirkspartei und Landtagsfraktion!“ Seine Partei werde damit „brüchig“. Als Verbandsmitglied des RVR sei Gelsenkirchen zur Klage berechtigt, so Wittke. Den RVR-Vorstand vor allem mit OBs und Landräten zu besetzen, sei so, als ob man eine Bundesregierung aus Ministerpräsidenten bilde: „Doch verhandelt wurde wieder einmal unter Ausschluss der Betroffenen“, ärgert sich Wittke; auch SPD-Oberbürgermeister seien nicht beteiligt worden.

Für den Bundestagsvizepräsidenten und CDU-Ruhrchef Lammert ist Wittkes Kritik ein „unnötiger Sturm im Wasserglas“. Die Haltung der CDU sei eindeutig: „Wir haben für eine Klärung keinen Bedarf“, sagt Lammert. An der Kritik am RVR habe sich nichts geändert: „Und wenn wir nach den Landtagswahlen die Mehrheiten haben sollten, dann ändern wir das Gesetz“, so Lammert. Jetzt habe er sich auf die Verhandlungen eingelassen, damit es es in der wichtigen Startphase des RVR nicht zu juristischen Verhandlungen kommt. Ausdrücklich begrüßte Lammert die Änderungen bei der Austrittsmehrheit – das „groteske Drohpotenzial“ von Kommunen sei abgewendet worden. Für die Korrektur im Verbandsvorstand habe es bei SPD und Grünen eben keine Mehrheit gegeben, man habe das zur Kenntnis zu nehmen, so Lammert: „Ich kann mich dann nicht öffentlich erschießen“. Als Fundamentalist verfehle man aber die Wirklichkeit.

Lammerts Verhandlungspartner zeigen sich irritiert: Für Michael Groschek besteht die „Geschlossenheit der CDU nur noch auf dem Papier“. Thomas Rommelspacher spricht von einem innerparteilichen Zick-Zack-Kurs: Landeschef Jürgen Rüttgers müsse zeigen, ob er die Kraft habe, den Streit zu beenden.