Unpolitische Problemlösung

Für die Wendebecken-Räumung gibt es viel Schelte von der Bürgerschaftsopposition, die CDU freut sich derweil über das Ende „unhaltbarer Zustände“

Die Räumung des Bauwagenplatzes in Barmbek war hinter den hohen und dichten Mauern des Rathauses kein Gegenstand von Debatten, weil sie nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Thema war der Polizeieinsatz gleichwohl, und erwartungsgemäß unterschieden sich die Einschätzungen von Regierung und Opposition.

Als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisierte da Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL, die Maßnahme im Wendebecken. Der Senat habe sich gescheut, „ein politisches Problem politisch zu lösen“. Stattdessen sei die Frage von Bauwagenplätzen seitens CDU und Senat zu einem „ordnungspolitischen Problem“ erhoben und an die Polizei delegiert worden. Deren Einsatz vor Ort, den Möller seit dem frühen Morgen beobachtet hatte, sei zwar „korrekt“ verlaufen, aber „er war vollkommen überflüssig“.

Ähnlich sieht es die SPD: Die Polizei habe den Kopf hinhalten müssen, „weil der Senat herumeiert“, stellte Innenpolitiker Andreas Dressel fest. Der „Konflikt“ mit den BauwagenbewohnerInnen sei „unfair und überflüssig“. Zudem sei es „scheinheilig“, dem von Rot-Grün regierten Bezirk Nord Versäumnisse in die Schuhe schieben zu wollen: „Der Senat hat wochenlang geschlafen“, so Dressel aufgeweckt. Die Polizei habe „professionell gearbeitet, der Senat nicht.“

Dieser habe vielmehr „das schlechtest denkbare Szenario gewählt“, so hatten bereits die GALier im Bezirk Nord befunden. Offenbar habe sich der Bürgermeister, „der sich im März sogar dazu verstieg, eine Liberalisierung des Bauwagengesetzes anzukündigen“, damit innerhalb der CDU nicht durchsetzen können.

Ganz anders sah das die CDU selbst: Die Bürgerschaftsfraktion begrüßte „das konsequente Handeln der Polizei“, die einen vom zuständigen Bezirksamt „viel zu lange“ geduldeten „rechtswidrigen Zustand beendet“ habe. „Die Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes“, so der Abgeordnete Kai Voet van Vomizeele, „haben sich seit Tagen jeder friedlichen Lösung verweigert.“

Stadtentwicklungssenator Michael Freytag erneuerte am Nachmittag sein friedliches Angebot, die vormaligen WendebeckenbewohnerInnen in Wohnungen oder – übergangsweise und in geeigneten Fällen – auf anderen Plätzen unterzubringen. aldi/smv