: Kürzungen im Konsens und auf Kosten aller
Eisenbahnhilfen, Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag: Länder wollen Subventionen gleichmäßig abbauen
BERLIN taz ■ Die Rasenmähermethode zum Kürzen von Subventionen stößt bei den Ländern auf Zustimmung. Gestern hatten die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU, Hessen) und Peer Steinbrück (SPD, NRW) ihren gemeinsamen Vorschlag präsentiert: Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, die heute in Höhe von 77 Milliarden Euro gezahlt werden, sollen innerhalb von drei Jahren generell um 12 Prozent gekürzt werden.
Unterstützung signalisierten die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BdI). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der von Koch und Steinbrück aufgefordert wurde, die Vorschläge schnell in einen Gesetzentwurf umzusetzen, äußerte gleichfalls grundsätzlich Zustimmung. Die Kürzungen bei Eigenheimzulage und Entfernungspauschale gingen ihm jedoch nicht weit genug.
Koch und Steinbrück wollen Bundeshilfen für den Schienenverkehr ebenso senken wie die Eigenheimzulage, die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer und den Sparerfreibetrag. Nicht einigen konnten sich die beiden, Ausnahmen bei der Ökosteuer und Vergünstigungen bei Nachtarbeit zu reduzieren. Mittel für Forschung, Bildung und Entwicklung sollen nicht gekürzt werden. HANNES KOCH
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