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Israel setzt den Mauerbau fort

Das Kabinett in Jerusalem billigt die Errichtung weiterer Trennanlagen. Um Washington zu besänftigen, erhält dieSiedlung Ariel einen separaten Schutzzaun, der vorerst nicht mit den Anlagen entlang der „grünen Grenze“ verbunden wird

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Ein „doppeltes Spiel“ nennt Joshua Mor-Jossef, Sprecher des Verbandes der Jüdischen Siedler, die Entscheidung der israelischen Regierung, zwei parallel verlaufende Trennwälle zu errichten. Ungeachtet der US-amerikanischen Kritik werden die Trennanlagen östlich der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland verlaufen, zusätzlich zu einem separaten Schutzwall entlang der so genannten grünen Grenze. Washington hatte die Gewährung von Kreditbürgschaften in Höhe von neun Milliarden US-Dollar in Frage gestellt, falls die Sperranlangen östlich der Waffenstillstandslinie von 1967 errichtet werden. Der sich abzeichnende Kompromiss zweier separater Trennwälle soll, so hofft Regierungschef Ariel Scharon, den Konflikt zunächst beilegen. „Sobald wir an den Punkt geraten, wo die Sache erneut zu einem Disput führen kann, werden wir uns wieder mit den Amerikanern zusammensetzen“, sagte er gegenüber der Tageszeitung Ha’aretz.

Das fragliche Teilstück ist etwa 50 Kilometer lang und knapp 100 Millionen Euro teuer. Zusammen mit den bereits fertig gestellten 150 Kilometern Mauern, Zäunen und Gräben wäre bis Dezember der gesamte Norden bis nach Jerusalem von Israel abgetrennt. Südlich von Jerusalem sollen zunächst Siedlungsblöcke durch die Trennanlagen gesichert werden, während entlang der „grünen Grenze“ vorläufig nicht gebaut wird. „Nur um die Siedler zufrieden zu stellen“, so kritisierte die Abgeordnete Juli Tamir (Arbeitspartei), „setzt Scharon das Leben israelischer Zivilisten aufs Spiel.“

Der Plan wurde mit 18 Stimmen und vier Gegenstimmen verabschiedet. Einer Untersuchung der israelischen Menschenrechtsorganisation „Betselem“ zufolge sind durch das bereits bestehende Teilstück „210.000 Palästinenser, die in 67 Dörfern und Städten leben“, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Mit der Errichtung nur eines Teilstücks bei Ariel, das zunächst nicht mit dem eigentlichen Schutzwall verbunden wird, befriedige Scharon „sowohl unsere als auch die amerikanische Forderung“, erklärte Mor-Jossef gegenüber der taz. Die jüdischen Siedler hatten den Bau der Trennanlagen zunächst grundsätzlich abgelehnt, „da aber nun schon damit angefangen wurde, können wir nur noch versuchen, den Verlauf zu beeinflussen“. Ein Vertreter des Siedlerverbandes wohnte deshalb der Regierungssitzung bei. Erklärtes Ziel ist es, „den Zaun so tief wie möglich“ in das palästinensische Gebiet hineinreichen zu lassen, so Mor-Jossef. Nur so könne „den Arabern klar gemacht werden“, dass es eine Rückgabe „des gesamten Landes nicht geben wird“.

Die Palästinenser fürchten, dass mit der Errichtung von Mauern und Zäunen politische Tatsachen geschaffen werden, die einer künftigen Regelung über eine Grenze zwischen Israel und einem palästinensischen Staat vorgreifen. Diese Kritik wurde wiederholt auch aus Washington laut. Die USA wollen, Berichten zufolge, in Kürze einen Experten schicken, der die doppelten Trennanlagen mit Blick auf die israelischen Sicherheitsbedürfnisse überprüfen soll.