Klagen, nicht kuschen

Wegen vermuteter Rechtsverstöße haben die Mitglieder von SPD und GAL in der Deputation der Justizbehörde gegen Senator Roger Kusch (CDU) Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Sie werfen ihm vor, in fünf Fällen die Mitwirkungsrechte des Beratungsgremiums verletzt zu haben. So sei die Deputation „nicht ausreichend und zeitgerecht“ mit Umstrukturierungen in der Behörde befasst worden. Zudem seien bei mehreren Personalentscheidungen ihre Kontrollrechte missachtet worden, finden die Deputierten. Die umstrittenen Personalentscheidungen von Senator Kusch nimmt parallel auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Schwarzer Filz“ unter die bürgerschaftliche Lupe. smv