Milliarden für Maut-Panne

Der Bund fordert von Toll Collect über 4,6 Milliarden Euro. Die Entscheidung fällt in einem Schiedsgerichtsverfahren

BERLIN afp ■ Die Bundesregierung fordert vom Maut-Konsortium Toll Collect mindestens 4,58 Milliarden Euro an Schadenersatz und Vertragsstrafen wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut. Hinzu könnten weitere Forderungen wegen von dem Konsortium zurückgehaltener Unterlagen kommen, erklärte das Bundesverkehrsministerium gestern. Dafür sei nochmals ein Milliardenbetrag „denkbar“.

Das Ministerium bestellte gleichzeitig seinen Vertreter für das Schiedsverfahren, in dem über die geforderten Zahlungen befunden werden soll. Diese Aufgabe soll der Münchner Zivilrechtsprofessor Horst Eidenmüller übernehmen.

Die reinen Schadenersatzforderungen belaufen sich auf 3,56 Milliarden Euro. Weitere 1,02 Milliarden Euro berechnen sich aus Vertragsstrafen zuzüglich Zinsen. Der noch offene Betrag bezieht sich auf ein Gutachten und andere Unterlagen über den Stand der Maut-Vorbereitungen, die Toll Collect nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellt habe. Wie lange das Schiedsgerichtsverfahren dauert, sei völlig offen. Das Ministerium sieht bei „derart komplexen Verfahren“ allerdings eine Tendenz zu einem Vergleich.