Seehofer rudert zurück

Der CSU-Vorsitzende fordert nun doch nicht mehr die Senkung der Mehrwertsteuer

MÜNCHEN AP ■ CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD vorgeworfen, eine notwendige Mehrwertsteuerreform zu blockieren. In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Mehrwertsteuerreform deshalb in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen und nach der Bundestagswahl rasch umgesetzt werden, sagte Seehofer am Montag.

Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Ebene der Europäischen Union für eine Deregulierung der Mehrwertsteuer eintrete und sie dann in Deutschland ablehne, sei schon „verwunderlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung. „Wir bleiben dabei, dass wir eine strukturelle Mehrwertsteuerreform brauchen.“ Bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, für Arzneimittel und für arbeitsintensive Handwerksbereiche gebe es Verwerfungen und Wettbewerbsnachtteile, die dringend auf den Prüfstand müssten.

Die CSU werde das jetzt auf allen parlamentarischen Ebenen vorbereiten, damit es nach der Wahl rasch umgesetzt werden könne. „Und ich sage voraus, es wird auch stattfinden“, sagte Seehofer.