Schröder gegen neue EU-Verfassungs-Debatte

Kanzler verteidigt Entwurf des EU-Reformkonvents. CDU-Politiker Brok: Chancen für Annahme gestiegen

ROM afp/taz ■ Einen Tag vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut vor einem Aufschnüren des vom EU-Reformkonvent vorgelegten Entwurfs gewarnt. Die Vorlage sei ein „sehr ausgewogener Kompromiss“ zwischen den Interessen der großen und kleinen Länder, sagte Schröder der Zeitung Corriere della Sera in einem Interview. Er sei vollkommen davon überzeugt, dass der Text nicht geändert werden dürfe, da ansonsten der Erfolg der heute in Rom beginnenden Regierungskonferenz gefährdet werde. Wer Änderungsvorschläge vorbringe, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er auch einen neuen Konsens finden müsse. Sieben kleinere Mitglieds- und Beitrittsländer forderten bei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Nachverhandlungen ein.

Der Europaabgeordnete und ehemalige Vertreter des Europäischen Parlaments beim EU-Verfassungskonvent, Elmar Brok, sieht gestiegene Chancen für eine Annahme des Verfassungsentwurfs. „Je mehr Vorschläge eingereicht werden, desto größer sind die Chancen“, sagte der CDU-Politiker der taz. Die Begründung des Chefs des Auswärtigen Ausschusses im Straßburger Parlament: „Im Sinne der Chaostheorie wird man feststellen, dass die verschiedenen Vorschläge sich widersprechen und Nachverhandeln zu nichts führt.“ Die italienische Ratspräsidentschaft werde die Diskussion deshalb auf einige wenige Punkte konzentrieren.

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