kommentar: feindlicher wochenend-besuch: Auswärtssieg für Angela Merkel

Was auch immer CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers am Samstag gemacht hat, er war anscheinend zur falschen Zeit am falschen Ort. Als sein Düsseldorfer Fraktionsvize und CDA-Bundeschef Hermann-Josef Arentz in Dortmund mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel nach wochenlangen Streitigkeiten eine gemeinsame Position zu Hartz IV verkündete, spielte Rüttgers keine Rolle. Merkel war eigens ins Ruhrgebiet gereist, um die CDU-Sozialausschüsse vom Widerstand gegen die gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Arbeitsmarktreformen abzubringen. Und der Besuch im Westen hat sich für die Bundesvorsitzende gelohnt.

CDA-Boss Arentz, in den letzten Wochen neben Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zum lautstärksten Hartz-IV-Gegner aufgestiegen, ließ sich von Merkel disziplinieren. Der Anwalt der künftigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher bleibt fortan stumm. Merkel hat Basta gesagt – und Arentz gibt ganz klein bei.

Das plötzliche Einknicken vor der großen Vorsitzenden macht nicht nur Arentz unglaubwürdig und lässt seine Protestrhetorik der letzten Wochen im Rückblick lächerlich erscheinen. Auch sein Landesvorsitzender Rüttgers wird das Dortmunder Stillhalteabkommen akzeptieren müssen. Die von ihm geforderte „Generalrevision“ von Hartz IV wird nicht kommen. Rüttgers‘ Versuch, als mitfühlender Konservativer in das Wahlkampfjahr 2004/05 zu ziehen, droht zu scheitern. Jürgen Rüttgers ist nur dann CDU-Landeschef, wenn Angela Merkel sich nicht gerade in NRW aufhält.

MARTIN TEIGELER