Keine Neuwahlen in der Türkei

ANKARA dpa ■ Trotz des nachträglich festgestellten Wahlbetrugs einer prokurdischen Partei wird es in der Türkei keine Neuwahlen geben. Der oberste Wahlausschuss wies am Samstag sämtliche Anträge auf Annullierung der Parlamentswahl vom 3. November 2002 zurück. „Wir machen weiter wie bisher“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Rückkehr von der EU-Regierungskonferenz in Rom. Seine islamisch-konservative AKP war umstrittene Siegerin der Wahl gewesen. Der oberste Gerichtshof hatte Anfang der Woche ein Wahlbetrugsurteil gegen vier Exführer der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (Dehap) bestätigt. Demnach hätte die Dehap, die mit 6,2 Prozent der Stimmen an der Zehnprozenthürde gescheitert war, gar nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, da sie ihren landesweiten Organisationsgrad falsch angegeben hatte. Die Entscheidung des Wahlausschusses wurde weitgehend begrüßt.