DIE EU BRAUCHT LANGFRISTIG EINHEITLICHE UNTERNEHMENSSTEUERN
: Einfach gerecht
War das jetzt der Einstieg zu einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union oder nicht? Da waren sich die Finanzminister an diesem Wochenende im niederländischen Scheveningen selber nicht einig. Aber immerhin – sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine einheitliche Berechnungsmethode von Unternehmenssteuern prüfen soll.
Nun melden schon jetzt Skeptiker wie Großbritannien und Irland ihre Bedenken an, wo noch gar nicht klar ist, ob am Ende des Prozesses eine EU-weite Bemessungsgrundlage steht. Sie wäre ein gutes Ergebnis, denn sie würde die Transparenz innerhalb der EU erhöhen und den Vergleich der Steuersysteme vereinfachen. Das ist Voraussetzung für das Fernziel, das Frankreich und Deutschland erreichen wollen: eine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne, die in allen EU-Staaten gleich hoch ist. Damit reagieren sie vor allem auf die Beitrittsländer wie Ungarn, Polen und die baltischen Staaten. Dort zahlen die Unternehmen nur rund halb so viel Steuern wie in Deutschland.
Diesen Wettbewerb müssen sich die etablierten EU-Staaten stellen, sagen die Kritiker der Finanzminister Hans Eichel und Nicolas Sarkozy. Das stimmt. Doch die Frage ist, ob dieser Wettkampf nicht auch am Verhandlungstisch ausgetragen werden kann. Denn niemand leugnet, dass zum Beispiel das deutsche Steuersystem verbesserungswürdig ist. Und so könnten am Ende einer solchen Debatte EU-weit einfachere und gerechtere Steuersysteme stehen.
Für diesen Prozess muss man sich Zeit nehmen. Deshalb können die neuen EU-Länder ihren Wettbewerbsvorteil auch noch einige Zeit nutzen, um wirtschaftlich weiter aufzuholen. Grundsätzlich steht ein einheitliches Steuersystem aber in der Logik eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, in dem auch länderübergreifende Leitzinsen und Umweltrichtlinien gelten. Und in dieser Union sollte nicht der Wettbewerb der Staaten untereinander an erster Stelle stehen, sondern der gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologische Fortschritt. STEPHAN KOSCH
