CDU bei Wählern in NRW vorn

BIELEFELD dpa ■ Die CDU in Nordrhein-Westfalen liegt nach einer repräsentativen Umfrage in der Wählergunst weiterhin vorn. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würde sie 43 Prozent erzielen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid unter 1.000 Wahlberechtigten, deren Ergebnis gestern veröffentlicht wurde. Die SPD käme auf 30 Prozent, die Grünen erhielten 11 Prozent, und die FDP läge stabil bei 7 Prozent. Ändert sich an diesem Meinungsbild bis zum Wahltermin im Mai 2005 nichts mehr, stellten Union und FDP künftig nicht nur die Landesregierung in Düsseldorf, sondern erreichten zudem im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Damit wäre der Weg aller Gesetze, die von Bundestag und -rat gleichermaßen gebilligt werden müssen, in den Vermittlungsausschuss vorprogrammiert, da die rot-grüne Koalition im Bundestag nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, die nötig ist, um die Blockade von Gesetzen durch die Unionsmehrheit im Bundesrat niederzustimmen.