Rechtsextreme machen allseits Sorgen

Knapp vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnen Politiker vor Erfolgen von NPD und DVU

BERLIN/LEIPZIG dpa/taz ■ Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fürchten Politiker und Gewerkschaften, dass die rechtsextremen Parteien erstarken könnten. „Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er hoffe, dass Rechtsradikale „keine Chance“ hätten – und wies darauf hin, dass Wahlerfolge der NPD und der DVU ausländische Investoren abschrecken könnten.

Sorgen macht sich auch die IG Metall. Sie verteilte ein Flugblatt in Sachsen und Brandenburg, mit dem „wir ausdrücklich gegen NPD und DVU Position beziehen und den Kollegen sagen, dass sie unbedingt wählen gehen sollen“, erklärte der Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen.

Auch die sächsische CDU ist beunruhigt. Wirtschaftsminister Martin Gillo warnte vor einem Wahlerfolg der NPD: „Wie wollen Sie einem Unternehmer erklären, dass er sich angesichts dessen keine Sorgen machen muss?“ Gerade die Amerikaner seien „sehr empfindlich“.

Allerdings schadet ein Erfolg der Rechtsextremen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der sächsischen CDU. Nach jüngsten Umfragen würde sie ihre absolute Mehrheit verlieren und nur 44 Prozent der Stimmen bekommen – obwohl die SPD nur mit 14 Prozent rechnen kann. Die NPD würde 7 Prozent erzielen, die PDS 19 Prozent, während die FDP mit 6 Prozent und die Grünen mit 7 Prozent rechnen könnten. Das ZDF-Politbarometer vom Freitag hatte die NPD sogar bei 9 Prozent gesehen. In Brandenburg lag die DVU bei 6 Prozent.

Unterdessen gab der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) dem Bundesverfassungsgericht eine Mitschuld daran, dass die NPD erstarkt: „Nur weil die Verbotsanträge scheiterten, kann die NPD überhaupt noch auf Stimmenfang gehen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte es im März 2003 abgelehnt, die NPD zu verbieten, weil die Verfassungsschützer ihre Informanten nicht rechtzeitig „abgeschaltet“ hatten – und die provokanten Äußerungen dieser Spitzel in den Verbotsanträgen einfach der NPD zugerechnet worden waren.

In Leipzig haben hunderte Menschen am Samstag gegen den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag protestiert. Die Demonstration führten Politiker unterschiedlicher Parteien an. Neben den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Thomas Jurk und Antje Hermenau, beteiligten sich die Landtagsabgeordneten Cornelia Ernst (PDS) und Christine Clauß (CDU).