Grünen-Chef gegen Steinbrück

RUHR taz ■ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner Kritik an den Ost-Hilfen attackiert. „Es ist genauso falsch, den Nordrhein-Westfalen zu erzählen, die Verschuldung ihrer Kommunen liege an den Ost-Hilfen, wie es falsch ist, dem Osten zu erzählen, bei höheren Subventionen liefe alles besser“, sagte Bütikofer der WAZ.

Bütikofer warf Steinbrück vor, er spiele die verschiedenen Regionen mit ihren Schwierigkeiten billig gegeneinander aus. „Ich halte gar nichts von solchen regionalistischen Debatten. Sie verdecken nur, dass wir eine gemeinsame Aufbaustrategie für Deutschland benötigen.“ Steinbrück bleibt bei seiner Position, dass das Ruhrgebiet bei der Struktur- und Wissenschaftsförderung des Bundes und der EU nicht zu kurz kommen dürfe (taz berichtete). Andernfalls werde er „auf die Barrikaden gehen“, sagte der NRW-Ministerpräsident der Welt. TEI