USA wollen Druck auf Iran verstärken

Washington legt verschärften Resolutionsentwurf bei Sitzung der IAEA vor.Al-Baradei: Abschluss der Ermittlungen zu Atomprogramm bis November fraglich

WIEN ap/rtr ■ Mit einem Ultimatum bis Ende Oktober wollen die USA im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf Teheran erhöhen. Wie am Rande einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien aus Diplomatenkreisen verlautete, brachte die US-Delegation gestern einen verschärften Resolutionsentwurf in Umlauf. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeitet wurde und Iran eine Frist bis zum 31. Oktober setzt, um Klarheit über sein Atomprogramm zu schaffen, schränke der geänderte Text den Spielraum für die iranische Regierung ein.

Der Resolutionsentwurf fordere von der iranischen Regierung unverzüglich vollständigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen, hieß es weiter. Alle Aktivitäten zur Urananreicherung müssten sofort eingestellt werden. Der Text drohe aber nicht direkt mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats. Eine solche Möglichkeit sei durch die Frist bis zum 31. Oktober nur indirekt angedeutet.

Der Generaldirektor der IAEA, Mohammed al-Baradei, sagte, über ein Ultimatum müsse der Gouverneursrat der UN-Behörde entscheiden. Zugleich erklärte er, er könne nicht garantieren, dass seine Ermittlungen zum iranischen Atomprogramm bis November abgeschlossen seien. Die bisherige Untersuchung habe noch nicht definitiv ergeben, ob Iran versuche, Atomwaffen zu produzieren – ein von den USA erhobener Vorwurf. Die Europäische Union hat Iran zur sofortigen Einstellung seines Atomprogramms aufgefordert, dringt aber auf eine einvernehmliche Lösung. Von der von Washington angestrebten Einschaltung des UN-Sicherheitsrats will die EU ebenso wie Russland vorerst absehen.