Es geht ums „Sparen“

betr.: „Sinnvolle Förderung“ (Ein-Euro-Jobs) von Arnd Schwendy, taz vom 13. 9. 04

Es ist lobenswert, dass Schwendy die Notwendigkeit unterstreicht, gerade Langzeitarbeitslose nicht lediglich als mehr oder weniger zufällig aus dem Arbeitsleben Gefallene zu sehen, sondern als Individuen mit ihren jeweiligen psychosozialen, familiären oder sonst wie gearteten Problemen, die ihnen den Wiedereintritt ins Erwerbsleben auch unabhängig vom mangelnden Arbeitsangebot schwer machen. Und natürlich ist es äußerst wünschenswert, hier helfen zu können.

Allerdings ist es doch wohl unzweifelhaft, dass Hartz IV nicht mit dem Ziel verabschiedet wurde, mehr Geld für psychosoziale Betreuung freizumachen. Es geht ums „Sparen“. Nun haben Heiner Flassbeck und andere ja schon wiederholt – auch in der taz – darauf aufmerksam gemacht, dass eine Gesellschaft nicht sparen kann, sondern lediglich Gelder lenken.

Hier ist dann auch die große Befürchtung hinsichtlich Hartz IV und der übrigen „Reformen“: Wenn die Menschen, die ihr Geld brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und der Staat weniger Anteil von der gemeinsam vollbrachten Wirtschaftsleistung bekommen, werden diejenigen, die es nicht für ihren Lebensunterhalt brauchen, verleihen. Und die wollen eine Rendite sehen, die eine weitgehend gesättigte Konsumgesellschaft nicht mehr als Wachstumsrate erbringen kann. (Merkwürdigerweise finden wir eine solche Erwartung nicht unmoralisch!) Das Geld wird also größtenteils woandershin verliehen und dort investiert werden (zum Beispiel in China).

Daher scheint mir klar zu sein, wie die von Schwendy am Schluss gestellte „Bewährungsfrage“ faktisch beantwortet wird: Die Kommunen und der Bund werden aus – angeblich objektivem – Geldmangel die erforderlichen Fördermaßnahmen nicht finanzieren und die so genannten Ein-Euro-Jobs werden sich wohl doch in der Regel als Lohndumpinginstrumente mit den übrigen von Gaby Gottwald befürchteten Nebenwirkungen erweisen.

PETER MENGEL, Uelzen

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