SPD gibt nichts

NRW-Ministerpräsident Steinbrück will mögliche neue Zeche nicht bezuschussen. Grüne kritisieren RAG

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Für eine neue Zeche im Ruhrgebiet wird es kein öffentliches Geld geben. Das haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (beide SPD) gestern in Düsseldorf versichert. „Die Finanzierung muss von Seiten der Wirtschaft kommen“, sagte Clement. RAG-Chef Werner Müller hatte sich für den Bau einer neuen Kokskohlenzeche ausgesprochen, um angesichts steigender Weltmarktpreise den Bedarf der Stahlindustrie decken zu können.

Auch Steinbrück erklärte, das Land sei nicht in der Lage, den Bau einer neuen Zeche mitzufinanzieren. „Das ist eine Frage, die die Wirtschaft klären soll.“ Für Gespräche über die Versorgung der deutschen Stahlindustrie mit Kokskohle stünden Bund und Land bereit.

Die Grünen begrüßten die Absage von Clement und Steinbrück an Subventionen für eine neue Zeche. Ihr energiepolitischer Sprecher Reiner Priggen forderte zudem die RAG auf, Subventionen an das Land zurückzuzahlen, „auf die sie auf Grund der hohen Weltmarktpreise keinen Anspruch hat“. Auch die FDP fordert Subventionen zurück. Wegen der gestiegenen Weltmarktpreise habe der Konzern allein im ersten Halbjahr 182 Millionen Euro zu viel erhalten. Davon entfielen 40 Millionen Euro auf das Land. Diese Summe müsse sofort mit den laufenden Subventionszahlungen verrechnet werden. Nach FDP-Angaben werden die Subventionen auf der Basis eines Weltmarktpreises von 38 Euro je Tonne berechnet. Tatsächlich habe Importkohle im ersten Halbjahr aber 52 Euro gekostet.