Die Grünen bleiben auf dem Schneckenweg

Enttäuschung bei den Bündnisgrünen: Mit 3,5 Prozent werden sie nicht in den Landtag in Potsdam einziehen. Der grüne Spitzenkandidat Wolfgang Wieland wird nun Politikrentner. Die DVU bleibt dagegen drin und legt an Stimmen zu

So deutlich hat das keiner erwartet. Mit 7 Prozent hatte Wolfgang Wieland, der grüne Spitzenkandidat für die Wahl in Brandenburg, noch im Frühjahr gerechnet. Das war vor Hartz IV. Seitdem wähnten sich die Bündnisgrünen bei plus minus 5 Prozent. Seit gestern wissen sie: Nicht einmal das war realistisch. Mit 3,5 Prozent (Hochrechnung von 19.58 Uhr) haben sie ihr Ziel, nach mehr als zehn Jahren wieder in den Brandenburger Landtag einzuziehen, verpasst. Wolfgang Wieland wird ab heute in seinen Ruhestand als Politiker gehen (siehe Seite 22).

Entsprechend groß war die Enttäuschung bei den Grünen. „Wir sind auf dem Weg nach oben, es geht nur nicht schnell genug. Wir müssen uns auf fünf lange Jahre einstellen“, kommentierte Wolfgang Wieland das Ergebnis. Er selbst, sagte er, sei „enttäuscht, aber nicht zerknirscht“. Ähnlich äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz: „Der Fortschritt ist eine Schnecke, so etwas dauert eben seine Zeit.“

Da mag es die Bündnisgrünen in Potsdam wenig trösten, dass auch die FDP nicht im Potsdamer Landtag sein wird. Auch sie verfehlte die Fünfprozenthürde und kam nur auf 3,4 Prozent.

Erneut ins Brandenburger Parlament einziehen wird dagegen die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU). Sie konnte gegenüber der Landtagswahl 1999 noch einmal 1,2 Prozent zulegen und schaffte damit als erste rechtsextreme Partei den Wiedereinzug in einen Landtag. Der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt bedankte sich bei seinen Wählern und zeigte sich stolz darauf, dass die DVU „trotz der schmutzigen Medienkampagnen“ ihre Stimmen halten konnte. „Wir haben die Bevölkerung überzeugen können.“

Genutzt hat den Rechtsextremen auch das so genannte Stillhalteabkommen mit der NPD. Die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien hatten vor ein paar Wochen vereinbart, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg dem jeweils anderen ein Bundesland zu überlassen und sich nicht in die Quere zu kommen. Beide Parteien haben sich an der Vereinbarung gehalten.

Zugleich hat die DVU mit dem Wählerzuwachs längst nicht das gesamte rechte Potenzial ausgeschöpft, was nach Schätzungen von Rechtsextremismusexperten in Brandenburg bei rund 10 Prozent liegt. In Sachsen dagegen hat es die NPD auf 9,3 Prozent gebracht und liegt damit nur knapp hinter der SPD mit 9,8 Prozent. INES KURSCHATFELIX LEE