Ost-Ergebnis macht Sozialdemokraten Mut

Wie Ministerpräsident Steinbrück feiert SPD-Landeschef Schartau die Verluste seiner Partei im Osten als Trendwende

DÜSSELDORF taz ■ Trotz Verlusten von über sieben Prozent selbst bei der Landtagswahl im SPD-geführten Brandenburg haben führende Sozialdemokraten das Abschneiden ihrer Partei als Erfolg gefeiert. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, sagte im DeutschlandRadio Berlin, seine Partei sei bereits „seit einigen Wochen im Aufwind“. Für die Kommunalwahlen rechnet Schartau, der auch Landesminister für Wirtschaft und Arbeit ist, nicht mit weiteren Verlusten: „Die Partei hat in Nordrhein-Westfalen längst aufgehört, sich zu verstecken, sie steht zu den Reformen, ist auch in der Lage, die Reformen rüberzubringen.“ Auch werde die Kommunalwahl im nicht von bundespolitischen, sondern von lokalen Themen dominiert, hofft Schartau: „Es ist interessanter, was mit Schulen und Kindergärten los ist als die hochpolitischen Fragen, die die Nation bewegen.“

Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Regierungschef Peer Steinbrück wertet besonders den Machterhalt seines brandenburgischen Parteifreunds Matthias Platzeck als Bestätigung für seinen eigenen Kurs: Es lohne sich, „einen klaren Standpunkt einzunehmen und überall im Land das Gespräch mit den Wählern zu suchen, auch wenn es Gegenwind gibt“ – wie Steinbrück unterstützt Platzeck die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. „Wer sein Fähnchen nur nach dem Wind ausrichtet, überzeugt zu Recht niemanden“, glaubt der Norddeutsche Steinbrück – ein Seitenhieb auf CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, der eine „Generalrevision“ der Hartz-Gesetzgebung gefordert hatte.

Von Umfragen bestätigt wird der Optimismus der Spitzengenossen allerdings nicht: Nach einer aktuellen Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol verlieren die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen weiter: Bei einer Landtagswahl läge die SPD mit 30 Prozent abgeschlagen hinter der CDU, die 43 Prozent der Wähler überzeugen könnte. Die Grünen kämen auf 13, die FDP auf sieben Prozent. Die grüne Landesvorsitzende Britta Haßelmann zeigte sich dennoch enttäuscht: Man habe sich von den Landtagswahlen im Osten mehr erhofft.

Sorgen bereitet das Abschneiden der Neonazis: „Wählen Sie Demokraten“, forderte NRW-Innenminister Fritz Behrens. Zwar sei nicht mit einem flächendeckenden Durchbruch zu rechnen, „aber jede Stimme für die Rechtsextremisten ist eine Stimme zuviel“. ANDREAS WYPUTTA