SPD im Westen sieht Ende des Tiefs

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien ermutigend, findet Harald Schartau, SPD-Chef in NRW. Auch Ministerpräsident Steinbrück fühlt sich in seinem Kurs bestätigt. Die CDU ist besorgt über das schlechte Abschneiden

AUS KÖLN PASCAL BEUCKER

Über 7 Prozent Verlust in Brandenburg, nicht einmal zehn Prozent in Sachsen – und Harald Schartau sieht die Zukunft rosig. Die Wahlergebnisse in den beiden östlichen Bundesländern seien ein „ermutigendes Zeichen“, glaubt der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende. Denn der Trend zeige, „dass wir aus einem sehr tiefen Tal nach oben gestiegen sind und die CDU von einem sehr hohen Baum nach unten klettern muss“.

Auch Peer Steinbrück zeigt sich optimistisch. Der sozialdemokratische NRW-Ministerpräsident sieht sich durch den Wahlausgang in Brandenburg in seinem eigenen Kurs bestätigt. Der Erfolg von Matthias Platzeck zeige, dass es sich lohne, „einen klaren Standpunkt einzunehmen und mit den Wählern das Gespräch zu suchen, auch wenn es Gegenwind gibt“. Die Menschen wollten wissen, „wer Kapitän an Deck sein soll und welchen Kurs er fährt“, so Steinbrück.

Ob die hiesigen Sozialdemokraten überzeugen können, wird der kommende Sonntag zeigen: der Tag der Wahrheit im bevölkerungsreichsten Land der Republik. Denn bei den Kommunalwahlen wird sich nachprüfen lassen, ob und wie hoch die Genossen geklettert sind. Zur Zeit sieht es nichts besonders gut aus. Denn allzu positiv ist die Stimmung für die SPD trotz aller gegenteiligen Beteuerungen in ihrer einstigen Hochburg nicht. Laut der Infratest-Dimap-Umfrage vom Wochenende käme die SPD bei einer Landtagswahl zur Zeit lediglich auf 30 Prozent. Das ist ein weiterer Rückgang um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum August. Die CDU hingegen könnte sich über 43 Prozent und damit über einen deutlichen Vorsprung freuen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat.

Allerdings ist CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ob des schlechten Abschneidens seiner Parteifreunde im Osten sichtlich nervös. Er forderte ein Ende der innerparteilichen Diskussion über die Reformen. Bis zur NRW-Landtagswahl im Mai kommenden Jahres müsse seine Partei zu „klaren Aussagen“ kommen. „Wir wollen das bis vor den Parteitagen vor Weihnachten fertig haben“, so Rüttgers.

Die NRW-FDP, von Infratest-Dimap zur Zeit auf sieben Prozent taxiert wird, sieht sich nach den Landtagswahlen „weiter im Aufwind“. Die Ergebnisse bestärkten die Liberalen in ihrem Ziel, bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln, sagte der FDP- Landesvorsitzende Andreas Pinkwart.

Insgesamt zufrieden zeigten sich auch die NRW-Grünen, die die Meinungsforscher gegenwärtig landesweit bei 13 Prozent sehen. „Dass in Sachsen keine schwarz-gelbe Koalition möglich ist, weil die Grünen in den Landtag einzogen, erfüllt uns mit diebischer Freude“, sagte der grüne stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper der taz. Das Ergebnis zeige, „dass wir guten Mutes in die Kommunal- und Landtagswahl in NRW gehen können“. Allerdings sei das Erstarken der Rechtsradikalen erschütternd.

Im Gegensatz zu den Landtagen in Sachsen und Brandenburg wird den meisten der 427 nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden der braune Spuk erspart bleiben. Die „Republikaner“ treten nach Angaben des Landesamtes für Statistik nur in 18, die NPD in elf und die DVU lediglich in zwei Kommunen an. Auch wenn daneben noch einige weitere rechtsextreme Gruppierungen kandidieren, geht NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) nicht von einem flächendeckenden Durchbruch rechtsextremistischer Parteien aus. „Aber jede Stimme für die Rechtsextremisten ist eine Stimme zu viel.“