Gesetze für gerechte Bezahlung von Frauen gefordert

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will öffentliche Aufträge an gerechte Löhne für Frauen in den Firmen binden

BERLIN taz ■ Die SPD hat das Konzept der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern scharf kritisiert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag: „Öffentliche Appelle bei hübschen Presseterminen und anschließende freiwillige Lösungen alleine reichen nicht aus.“ Stattdessen müsse das Vergaberecht an gerechte Löhne gekoppelt werden.

Scholz schlug vor, die öffentliche Hand müsse künftig gleiche Löhne für Männer und Frauen in einer Firma „bei der Auftragsausführung verbindlich vorschreiben“. Gleichzeitig solle innerhalb der bestehenden Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine neue „Entgeltgleichheitsstelle“ gegründet werden, sagte Scholz.

In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer – daran sollte der Equal Pay Day am Freitag erinnern. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag ein Computerprogramm vorgestellt, mit dem Unternehmen ausrechnen können, ob sie Frauen beim Gehalt diskriminieren – allerdings freiwillig.

Ein SPD-Fraktionsbeschluss von Anfang März lehnt solche freiwilligen Maßnahmen ab. Vielmehr soll eine gesetzliche 40-Prozent-Quote mehr Frauen in Aufsichtsratspositionen bringen. Gefordert wird auch ein flächendeckender Mindestlohn, weil Frauen oft im Niedriglohnsektor arbeiten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme sagte am Freitag: „Wer die Frauen mit Appellen an die Wirtschaft vertröstet und gesetzliche Regelungen ablehnt, verfestigt die Diskriminierung von Frauen.“ Mit der Union habe man keinen gemeinsamen Antrag entwickelt können.

Die Opposition äußerte sich kritisch zu den Vorstößen von SPD und CDU – und empörte sich, dass am Mittwoch gleich drei Anträge zur Entgeltgleichheit der Grünen, Linken und FDP im Parlament abgelehnt wurden.

Die FDP hatte eher auf Appelle gesetzt, die Grünen und Linken forderten unter anderem Mindestlöhne sowie gesetzliche Regelungen für mehr Gleichstellung in Unternehmen. „Die Regierung könnte jetzt etwas tun, aber man hört nur Wahlkampfgetöse“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Die Versprechen der SPD könne man nicht ernst nehmen, und die Einführung eines freiwilligen Computerprogramms der Familienministerin sei eine „hilflose Aktion“. NICOLE JANZ