: Schulreform noch nicht in Sicht
NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD) will am selektiven Schulsystem festhalten. Grüne fordern gemeinsamen Unterricht, die Lehrergewerkschaft VBE mehr Förderung
DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Landesregierung will bis 2010 einen Betreuungsplatz für jedes fünfte Kind unter drei Jahren bereitstellen. Das kündigte Ute Schäfer, SPD-Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, gestern im Düsseldorfer Landtag an. In ihrer Regierungserklärung stellte sie außerdem einen Ausbau der Ganztagsangebote für die Sekundarstufe I in Aussicht. Vorrangig sollen die Klassen fünf bis sieben davon profitieren.
Schäfer bekräftigte, sie sehe derzeit noch nicht den nötigen breiten gesellschaftlichen Konsens für grundlegende Veränderungen der gegenwärtigen Schulstruktur. Jetzt gehe es zunächst um die erfolgreiche Umsetzung der eingeleiteten Reformen im dreigliedrigen Schulsystem. Dazu werde eine „Qualitätsagentur“ eingerichtet, die belastbare Kriterien für gute Arbeit der Schulen entwickelt. Darüber hinaus werde ein System von Schulinspektionen aufgebaut, die alle Schulen des Landes untersuchen und beraten sollen.
In der Debatte lieferten sich die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen einen heftigen Schlagabtausch. Die CDU-Landtagsfraktion legte eine Umfrage vor, nach der die meisten Bürger ein schlechtes Bild von den Schulen des Landes haben – für SPD-Fraktionschef Edgar Moron eine „Verschwendung öffentlicher Mittel“. Nur die Grünen bekannten sich klar zu dem Ziel einer Basisschule, in der alle Kinder länger als vier Jahre gemeinsam lernen. Die CDU komme nicht an der wissenschaftlichen Erkenntnis vorbei, „dass weltweit integrative Systeme erfolgreicher sind als unser selektives System“, sagte die grüne Bildungspolitikerin Sylvia Löhrmann.
Auch die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte die Schulministerin. „Von dieser Regierungserklärung geht kein Signal aus, dass in der Bildungspolitik umgesteuert wird“, erklärte VBE-Landesvorsitzender Udo Beckmann in Dortmund. Mehr Investitionen in die offene Ganztagsschule als Investitionen in mehr Bildung zu bezeichnen, sei Schönfärberei: „Wir brauchen keine Halbtagsschule mit Suppenküche und angehängter Betreuung, wir brauchen mehr Lern- und Förderzeiten“.