SPD lehnt Hoffmann-Rücktritt ab

Böhrnsen kritisiert Umgang des Rathauses mit dem Parlament. Hoffmann soll bleiben

Bremen taz ■ „Mangelnde Sensibilität im Umgang mit dem Parlament und Anflüge von Selbstherrlichkeit, die es schnellstens abzustellen gilt“ – dies ist das Fazit, das der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, aus den Vorgängen um die Finanzierung verschiedener Projekte aus einer Spende des Energieversorgers E.on zieht.

Der Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, hatte dem Finanzressort gegenüber angegeben, die Zahlung von 500.000 Euro an die Günter-Grass-Stiftung sei im Sinne einer Zweckbindung mit der E.on abgesprochen gewesen. Aus den von den Grünen eingesehenen internen Unterlagen ergibt sich aber, dass dies nicht der Fall war. (vgl. taz 21.9.) Ob die E.on das Geld hätte versteuern müssen, wenn sie direkt an die Grass-Stiftung (und die 15 Millionen an die IUB) gespendet hätte, müsste die Steuerfahndung klären.

Die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt des Chefs der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, bewertet Böhrnsen als „reiner Theaterdonner“. Der Haushaltsausschuss als zuständiges Gremium des Parlaments habe sich bereits „ausführlich mit den Vorgängen um die E.on-Zahlung befasst und den Senat einstimmig gerügt.“ kawe