Bremer Abgeordnete üben Fraktionsdisziplin

Arbeitsmarktreform im Bundestag: SPDler Beckmeyer und Kröning stützen Kanzler, die Grüne Beck verbucht Erfolg

Bremen taz ■ Die Bremer Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen sind mit der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung zufrieden, die morgen im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Sowohl die Sozialdemokraten Uwe Beckmeyer und Volker Kröning als auch die Bündnisgrüne Marieluise Beck werden den Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktpolitik zustimmen.

Kernpunkt der Reform: Mit dem „Arbeitslosengeld II“ als Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssuchende werden die bisherige Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. In Jobzentren sollen Langzeitarbeitlose unter dem Motto „Fördern und Fordern“ in Arbeit gebracht werden.

Vor allem Marieluise Beck, Grünen-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte, gibt sich erleichtert: Im Schatten der aufgeregten Debatte um vermeintliche „Abweichler“ in den Fraktionen habe sie sich „auf den allerletzten Drücker“ in einem zentralen migrationspolitischen Punkt durchgesetzt, so Beck. Es geht dabei um die Gruppe derjenigen Ausländer, die in Deutschland „nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt“ haben. Sie werden vom Arbeitsamt nur vermittelt, wenn ein Arbeitgeber deutlich macht, dass es ihm nicht gelungen ist, den Job an jemanden vom „deutschen Arbeitsmarkt“ – also an einen Deutschen oder einen Ausländer mit „verfestigtem Aufenthaltsrecht“– zu vergeben. Diese „nachrangig“ vermittelten Migranten sollten, so der ursprüngliche Gesetzentwurf, nach dem Ablauf des Bezugs von Arbeitslosengeld wieder in die Sozialhilfe zurückfallen, hätten also kein Arbeitslosengeld II bezogen. Das hätte eine finanzielle Schlechterstellung bedeutet, und darüber hinaus wären diese Menschen dann nicht mehr in die „Zu-Vermitteln“-Kartei der Personal-Service-Agenturen aufgenommen worden. „Gegen große Widerstände“ aus der SPD und aus der Regierung sei es gelungen, diese „Reform“-Pläne zu kippen, so Beck.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer findet es gut, dass die Bundesregierung den Reformkritikern in der Sache entgegengekommen sei: „Ich fand es vom Prozedere her sehr sachdienlich, dass die Fraktionsspitze nochmal die Aufforderung in die Fraktion gegeben hat, Bedenken und Ratschläge zu äußern“, sagt er. 46 oder 48 Abgeordnete hätten das auch getan. Es habe sich gelohnt, über die Definition von Erwerbsfähigkeit, über Zumutbarkeit und Vermögensregelung zu streiten.

Auch Beckmeyers Bremer Genosse Volker Kröning ist zufrieden. Vor allem begrüßt er die finanzielle Entlastung der Kommunen – für das Arbeitslosengeld II ist der Bund zuständig. Die Reformen seien mithin „geradezu auf Bremen zugeschnitten“, betont der SPD-Haushaltsexperte. Deshalb erwarte er auch, dass sowohl sein CDU-Kollege Bernd Neumann im Bundestag also auch der rot-schwarze Bremer Senat im Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen werden. jox