Kein neuer Antrag auf Verbot der NPD

Bundesregierung sucht politische Konfrontation. DVU und NPD für gemeinsame Liste

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung strebt auch nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen keinen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei an. Vor „einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht“ werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, gestern. Der Verbotsantrag war an der ungeklärten Rolle von eingeschleusten V-Leuten in die NPD gescheitert. Die Bundesregierung setze nach den rechten Wahlerfolgen auf eine geistig-politische Auseinandersetzung, sagte Lingenthal. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern beobachten die Rechten weiter.

Derweil teilte die rechtsextreme DVU mit, sie habe mit der NPD die Vorbereitung einer gemeinsamen „nationalen Liste“ bei künftigen Wahlen zu Landtagen, zum Bundestag und Europaparlament vereinbart. Darauf hätten sich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt in Berlin verständigt. Die Republikaner lehnten eine Beteiligung an der gemeinsamen Liste ab, da die Partei auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.