Mehr Angst vor Wählern als vor dem Defizit

Mit den Stimmen beider Parteien verlängert der US-Kongress Steuerkürzungen in Milliardenhöhe

WASHINGTON taz ■ Der US-Kongress hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem das massive Steuersenkungsprogramm des Präsidenten George W. Bush um fünf Jahre verlängert wird. Die Demokraten, die sich gegen das Programm gewehrt hatten, da es das Haushaltsdefizit vergrößert, gaben aus wahltaktischen Gründen klein bei.

Von den Steuergeschenken profitiert vor allem die Mittelklasse: Das Paket beinhaltet für sie sowohl einen Steuerfreibetrag von 1.000 Dollar pro Kind als auch einen Steuerbonus für Verheiratete. Außerdem bleibt der niedrige Steuersatz von zehn Prozent für Geringverdiener bestehen. Höhere Einkommensklassen können mit Hilfe von Abschreibungen ihren Steuersatz sogar auf null drücken.

Senatoren beider Parteien verhinderten, dass das Programm durch eine Erhöhung der Steuer auf Großverdiener oder durch Schließung von Gesetzeslücken in der Unternehmensbesteuerung finanziert wird. „Unsere Leute stellen sich gerade zur Wiederwahl“, erklärt der demokratische Abgeordnete Charles B. Rangel gegenüber der New York Times. „Wenn man den Leuten erklären muss, dass man gegen die Begünstigung der Mittelklasse gestimmt hat, bekommt man ein Problem.“

Das Gesetz vergrößert nach Schätzungen des Kongresses das Loch im US-Haushalt 2005 um mindestens 30 Milliarden Dollar. Gegenwärtig liegt das Staatsdefizit bei 420 Milliarden Dollar. Die Gesamtkosten aller Steuersenkungen von Präsident Bush belaufen sich auf fast 1,9 Billionen Dollar bis zum Jahre 2014.

MICHAEL STRECK