Dräger droht Drogenhilfe

Gesundheitsbehörde setzt Zuwendungen für Drogenhilfeträger Palette aus. Der kann Gehälter an MitarbeiterInnen nicht mehr zahlen und steht vor der Insolvenz

Steht die Drogenhilfeeinrichtung „Palette e. V.“ unmittelbar vor dem Aus? Die Gesundheitsbehörde teilte dem Träger, der drei Einrichtungen in Eimsbüttel und Altona betreibt, jetzt mit, dass sie die Zuwendungsrate für den laufenden Monat September nicht auszahlen werde. Da die Palette mithin die Gehälter für ihre 46 MitarbeiterInnen nicht bezahlen kann, befürchtet die Gewerkschaft ver.di, dass Palette in den kommenden Tagen einen Insolvenzantrag stellen muss.

Ver.di-Sekretär Norbert Proske fordert deshalb die Behörde auf, „die Zuwendungen unverzüglich auszuzahlen und damit die Weiterarbeit des Trägers zu sichern“. Andernfalls bestehe „nicht nur die Gefahr der drohenden Insolvenz, sondern auch die bewusste Inkaufnahme der materiellen Existenzgefährdung der Beschäftigten durch den zuständigen Senator Dräger“.

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Hartmut Stienen, begründet die Zuwendungsaussetzung damit, dass die Palette Anfang September Widerspruch gegen einen im August ergangenen Zuwendungsbescheid der Behörde in Höhe von 1,8 Millionen Euro eingelegt hat. In diesem hatte die Behörde die aus ihrer Sicht zu hohen Verwaltungskosten der Palette und Urlaubs- sowie Weihnachtsvergütungen für die Beschäftigten reduziert.

„Durch diesen Widerspruch ist die Bestandskraft des Zuwendungsbescheids außer Kraft gesetzt, so dass wir keine weiteren Zahlungen tätigen können“, teilt Stienen mit und ergänzt: „Palette hat sich selbst in diese Situation manövriert.“ Würde der Widerspruch allerdings zurückgezogen, könnten die säumigen Mittel „sofort ausgezahlt werden“, so Stienen: „Das hat die Palette selber in der Hand.“

Die Drogenhilfeeinrichtung allerdings will sich so nicht „erpressen lassen“, eine aus ihrer Sicht begründete Einwendung gegen die Zuwendungsreduzierungen fallen zu lassen. Sie hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Zurückhaltung der September-Zuwendungen beantragt. Marco Carini