Ladenschluss Ländersache

BERLIN rtr ■ Die Bundesländer wollen den Ladenschluss in Zukunft in eigener Regie regeln – auch auf die Gefahr hin, dass es in Deutschland von Land zu Land unterschiedliche Ladenöffnungszeiten gibt. Im Bundesrat stimmten gestern die Bundesländer mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg. Bisher gilt ein bundesweites Ladenschlussgesetz, das die Öffnung an Werktagen von 6 bis 20 Uhr erlaubt und am Sonntag verbietet – von Ausnahmen abgesehen. Dem Anliegen der Länder muss der Bundestag zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) signalisierte Unterstützung für die Kompetenzverlagerung: „In der Sache bin ich für den Weg.“ Er plädierte aber dafür, die Entscheidung in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat zu treffen. Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erklärten, sie sähen keinen Änderungsbedarf. In Tourismusländern wie Mecklenburg-Vorpommern wird überlegt, die Geschäfte an Sonntagen zu öffnen.