Kritik und Verständnis für den bösen Wulff

Rot-Grün in Düsseldorf reagiert mit geteiltem Echo auf Niedersachsens Austritt aus der Kultusministerkonferenz

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Politiker von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen haben die Ankündigung von Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff, sein Land werde aus der gemeinsamen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) austreten, als Provokation gewertet. NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD) warf Wulff im WDR vor, er betreibe einen „Rückfall in die Kleinstaaterei“. Wulff, der zur Zeit neben der Bundesparteichefin Angela Merkel als einer der einflussreichsten Christdemokraten gilt, sei ein Politiker, der „lieber Schlagzeilen produziert als Politik macht“, so Schäfer. Wulff hatte kritisiert, die KMK arbeite ineffizient und blocke neue Entwicklungen.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Vorlage des niedersächsischen Regierungschefs dagegen aufgreifen: Ihre Partei werde nach dem Motto „Ausstieg nein – Reform ja“ reagieren, sagte gestern die grüne Fraktionschefin und Bildungsexpertin Sylvia Löhrmann. Wulff wisse „selbst, dass wir eine gemeinsame Bildungsplanung und eine Verständigung über Bildungsziele und Bildungsstandards brauchen“, so Löhrmann. Ansonsten sei nicht nur die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen gefährdet.

Allerdings müsse Wulffs Ankündigung für „überfällige Reformen“ des Gremiums Kultusministerkonferenz genutzt werden. Inhaltlich habe Niedersachsens Ministerpräsident aber in weiten Teilen Recht: Die KMK beschränke sich zu oft auf rein quantitative Vorgaben, die über die Qualität des Schulsystems nichts aussagten, meint Löhrmann: „Die sind überflüssig und behindern innovative Schulentwicklung.“ Frühere Abkommen der KMK müssten deshalb durch eine klare Vereinbarung zur Bildungsqualität ersetzt werden – während Schulministerin Schäfer mauert, fordern die Grünen angesichts schlechter Noten für das selektive deutsche Schulsystem eine integrierte Basisschule, in der Kinder über das vierte Schuljahr hinaus gemeinsam unterrichtet werden.