NRW: Verlierer vorn

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss die CDU erhebliche Verluste hinnehmen. Auch SPD im Stammland auf historischem Tief. Grüne und FDP gewinnen dagegen leicht hinzu

KÖLN taz ■ Die CDU verliert stark und gewinnt doch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Im Landesdurchschnitt muss sie einen Verlust von rund 6 Prozent einstecken, in Großstädten wie Köln verliert sie sogar zweistellig. Aber trotzdem behauptet sie sich landesweit mit etwas mehr als 43 Prozent als deutlich stärkste Partei im Land. Die SPD büßte ebenfalls Stimmen ein und unterbot mit weniger als 32 Prozent noch ihr desaströses Abschneiden von 1999. Noch nie seit Zweiten Weltkriegs schnitt sie in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, das gemeinhin als ihr Stammland gilt, schlechter ab. Die NRW-Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für die Landtagswahl im nächsten Mai, bei der die CDU nach 38 Jahren den Machtwechsel in Düsseldorf schaffen will.

Trotzdem erklärten sich beide Parteien zu Siegern der Wahl. „Die SPD hat sich stabilisiert, die CDU hat verloren“, verkündete SPD-Landeschef Harald Schartau bereits kurz nach Schließung der Wahllokale. Nach einem ziemlich verhagelten Sommer hätten die Sozialdemokraten nun wieder ein „festes Fundament unter die Füße bekommen“. Auch sein CDU-Pendant Jürgen Rüttgers jubilierte: Mit ihrem erneuten Erfolg in zahlreichen Städten und Gemeinden sei die CDU „die Kommunalpartei“. Die von der SPD ausgerufene Trendwende sei „zusammengebrochen“. Die logische Konsequenz für den Ex-Bundeszukunftsminister: „Nächstes Jahr ist Schluss mit Rot-Grün in Düsseldorf.“

Eigentliche Gewinner der Wahlen sind allerdings die kleineren Parteien. Sie konnten die deutlich zulegen. Nach der Hochrechnung von 19.45 Uhr wurden sie sogar zweistellig mit knapp 10,1 Prozent. Zuvor hatte die grüne Landesumweltschutzministerin Bärbel Höhn sich auch mit einem geringeren Ergebnis zufrieden gezeigt. „Wir wollten gerne 10 Prozent, aber auch mit 9 Prozent haben wir ein supergutes Ergebnis.“ Entscheidend sei, dass Rot-Grün zusammen Stimmen gewonnen habe. „Das ist eine guter Ausgangspunkt für die Landtagswahl.“

Die FDP steigerte sich ebenfalls und blieb mit rund 7 Prozent vierte Kraft. Das sei der höchste Zuwachs für seine Partei seit mehr als 15 Jahren, freute sich der liberale Landeschef Andreas Pinkwart. Das Ergebnis zeige, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr in Deutschland habe. „Das gute Ergebnis bestärkt uns, dass die FDP im Aufwind ist.“

Die PDS, die nicht flächendeckend antrat, konnte gegenüber ihren 0,8 Prozent von 1999 leicht auf über ein Prozent zulegen, blieb jedoch unter ihren Erwartungen. Demgegenüber gewannen rechtsextremistische Listen in einigen Großstädten wie Köln und Dortmund kräftig hinzu.

Zur Wahl standen die Mitglieder von 396 Stadt- und Gemeindevertretungen, 31 Kreistagen sowie der Bezirksvertretungen in den 23 kreisfreien Städten. Zudem wurden Oberbürgermeister und Landräte direkt gewählt. Soweit Kandidaten nicht auf Anhieb die absolute Mehrheit erreichen, findet am 10. Oktober eine Stichwahl statt. Die Wahlbeteiligung lag offenbar noch etwas niedriger als 1999, als nur 55 Prozent der rund 14 Millionen Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr ihre Stimme abgaben.

Bei den Kommunalwahlen von vor fünf Jahren hatte die CDU erstmalig mit 50,3 Prozent die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Zudem konnte sie der SPD, die auf 33,9 Prozent abgestürzt war, in mehreren Hochburgen die Oberbürgermeisterposten abjagen. Die Grünen kamen auf 7,3 Prozent, die FDP auf 4,3 Prozent. Da keine Fünfprozenthürde gilt, können auch kleinere Parteien Sitze erringen. So reichten der PDS vor fünf Jahren 0,8 Prozent im Landesdurchschnitt für 33 Mandate. Die „Republikaner“ kamen auf 17, NPD und DVU auf je drei Sitze. PASCAL BEUCKER