Sponsor für Rentenkasse gesucht

Den Versicherern fehlen nächstes Jahr 8 Milliarden Euro. Zum Lückenschluss könnte eine Beitragserhöhung auf 20,3 Prozent nötig werden, ersatzweise die erste Rentenkürzung

BERLIN dpa ■ In den Rentenkassen klafft eine Rekordlücke von acht Milliarden Euro. Nach den Freitag in Berlin bekannt gewordenen Prognosen des Schätzerkreises droht ohne Gegenmaßnahmen und Einsparungen 2004 ein deutlicher Sprung des Rentenbeitrags auf 20,3 Prozent. Damit wird es für Rot-Grün schwierig, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent zu halten. Denn das Finanzministerium beharrt auf einer Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro. Mit dem Defizit muss auf der Rentenklausur der Koalition am Sonntag ein Notsparpaket für 10 Milliarden Euro geschnürt werden. Sozialministerin Ulla Schmidt will ein Konzept vorlegen, „wie die Summe von 10 Milliarden Euro beherrschbar ist“.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Rentenfinanzen mehren sich in der SPD Stimmen, die angestrebte Beitragsstabilität aufzuweichen. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte: „Eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes als eine Option sollte nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden.“ Kürzlich hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz das Ziel relativiert.

Der Verband der Rentenversicherer (VDR) warnte eindringlich vor einer Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden. Komme es dazu, drohe erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Rentenkürzung, sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland.

Es wird erwartet, dass unter anderem die im Juli 2004 anstehende Rentenerhöhung für die 20 Millionen Ruheständler um ein halbes Jahr verschoben wird. Zudem könnte die „Schwankungsreserve“ – das Finanzpolster der Rentenkasse – von 50 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt werden. Auch könnte die Auszahlung an Neurentner verschoben werden. Mit all diesen Maßnahmen sind aber nur Einsparungen von 5 Milliarden Euro möglich. Ruland geht daher davon aus, dass der Beitragssatz moderat erhöht werden muss.

Das Defizit ist laut VDR vor allem auf externe Belastungen zurückzuführen. So erwarten die Rentenversicherer aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst 2003 und 2004 mehr als 1,4 Milliarden weniger Beiträge durch eine Verschiebung der Dezemberzahlungen aufs Jahresende. Die Umwandlung von Weihnachtsgeld in beitragsfreie Altersvorsorge koste weitere rund 800 Millionen.