Sozial für 30 Euro?

Weiter kein Senatsbeschluss zu Sozialticket. Grüne wollen per Zuschuss wieder alten Preis von 20,40 Euro

Die vom rot-roten Senat angestrebte Neuauflage des Sozialtickets steuert auf einen Preis von etwa 30 Euro hin. Das geht aus Aussagen von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hervor. Sie nannte gestern als Rahmen der Ticketgespräche Preise von 10 Euro – wie vom Arbeitslosenzentrum der Diakonie gefordert – und ein Horrorangebot der landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) von rund 55 Euro. Derzeit gibt es laut Junge-Reyer Einschätzungen, „die sich in der Mitte dazwischen bewegen“. Der Senat hat das Thema gestern zwar diskutiert, sich aber noch nicht festgelegt. Wann das passiert, ist ebenso offen wie ein erneuter Zuschuss für das Ticket.

Die BVG hatte im Januar das bis dahin 20,40 Euro teure Sozialticket wegfallen lassen, nachdem der Senat einen jährlichen Zuschuss von 17 Millionen Euro gestrichen hatte. Nach Protesten hatten sowohl SPD wie PDS angekündigt, für eine Wiedereinführung zu sorgen. Umstritten bleibt aber die Definition von „sozial“. Für die PDS wäre ab 40 Euro nicht mehr von einem Sozialticket zu sprechen. Die SPD nennt als Rahmen 30 bis 40 Euro – „möglichst nahe hin zu den 30“, sagte ihr Verkehrsexperte Christian Gaebler der taz.

Nahe liegt Folgendes: Das Land zahlt der BVG zwar keinen Zuschuss, weil Rot-Rot davon ausgeht, dass sich ein Ticket für 30 Euro rechnen kann. Für den Fall, dass diese Rechnung nicht aufgeht, könnte es aber eine Art Risikoabschirmung geben.

Die Grünen-Fraktion forderte, das Ticket wieder zum alten Preis von 20,40 Euro einzuführen und aus dem Landeshaushalt zu bezuschussen: Mobilität ärmerer Menschen zu sichern sei nicht allein Aufgabe der BVG. „Ausgerechnet die Grünen fordern das“, konterte die PDS-geführte Sozialverwaltung: Die hätten doch mit CDU und FDP am Verfassungsgericht gegen den Senat wegen zu hoher Ausgaben geklagt. STEFAN ALBERTI