Stuttgart gegen Zwangsheirat

STUTTGART kna ■ Die baden-württembergische Regierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bestrafung von Zwangsverheiratungen beschlossen. Dazu solle auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, teilte das Stuttgarter Justizministerium gestern mit. Eheschließungen unter Zwang seien vor allem im türkischen Kulturkreis verbreitet. Das Landeskabinett setzte eine „Fachkommission Zwangsheirat“ ein. Der Initiative zufolge soll der Straftatbestand Zwangsverheiratung mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren belegt werden. Bisherige rechtliche Instrumente zum Schutz betroffener Mädchen hätten sich nicht bewährt. Der Entwurf sieht auch vor, die bisher geltende einjährige Antragsfrist für die Auflösung einer unter Druck geschlossenen Ehe aufzuheben. Terre des Femmes (TDF) begrüßte den Vorstoß. Allerdings sei es schwierig, Zwangsverheiratungen zu beweisen. Der Druck auf die betroffenen jungen Frauen durch ihre Familie sei enorm. TDF warnte vor weiteren Folgen des Brauchs der Zwangsheirat. Familienmitglieder begingen häufig Ehrenmorde, wenn sich Töchter gegen eine erzwungene Heirat wehren.