Grüner: Land für VRR-Tochter

RUHR taz ■ Offenbar wollen das NRW-Innenministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf der neu gegründeten Tochter des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nun doch zustimmen. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im VRR-Zweckverband, Axel Keimling, habe der VRR-Verbandssitzung am Dienstag ein Fax der Bezirksregierung vorgelegen, in dem „keine kommunalaufsichtlichen Bedenken“ gegen die neue Anstalt öffentlichen Rechtes erhoben wurden.

Immerhalb der neuen Anstalt kann der VRR den neuen Zweckverbands-Geschäftsführer Klaus Husmann bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren nach Gehaltsgruppe B 6 entlohnen – und nicht nach B 2 oder B 3. Laut Keimling habe schon Husmanns Vorgänger, SPD-Mitglied Hubert Gleixner, einen ähnlichen Betrag erhalten – dass Gleixner dennoch zu einem privaten Konkurrenz-Unternehmen wechselte, zeige nur, wie gut außerhalb des Zweckverbandes gezahlt werde. „Wir hätten den Verwaltungsexperten Husmann sonst nicht für den Posten bekommen“, glaubt Keimling. Auch seien die Aufgaben des VRR-Zweckverbandes in den letzten Jahren gewaltig angewachsen: Der Geschäftsführer müsse nun milliardenschwere Verträge mit der DB AG aushandeln und sich um europaweite Ausschreibungen von Schienenstrecken kümmern. Das Landesinnenministerium habe Husmann auch schon signalisiert, dass es gedenke, das Verfahren nun durchzuwinken. Zudem habe sich die Bezirksregierung Düsseldorf von anderslautenden Zitaten eines Sprechers distanziert.

Die Sozialdemokraten bleiben bei der Kritik an der Überbesoldung des CDU-Mitgliedes Husmann. Am Dienstag verließ die SPD-Fraktion unter Protest die Verbandssitzung – der Antrag für die Neugründung habe nicht rechtzeitig vorgelegen. Ohne die SPD beschloss die Versammlung die Gründung der neuen Anstalt. SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek findet das Verhalten der CDU skandalös. Angesichts von Fahrpreiserhöhungen sei das besonders „dreist“. CSC