Westliche Kritik an russischer Politik

Politiker und Intellektuelle werfen Putin diktatorischen Kurs vor und halten Russlandpolitik des Westens für gescheitert

BERLIN dpa/taz ■ Mehr als 100 westliche Politiker und Intellektuelle, unter ihnen führende CDU- und Grünen-Politiker, haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen diktatorischen Kurs vorgeworfen. In einem gestern veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU und Nato erklären 115 Unterzeichner die Russlandpolitik des Westens für gescheitert. Sie kritisieren die zu große Nachsichtigkeit mit Putin.

Den von demokratischen und republikanischen US-Außenpolitikern initiierten Brief unterzeichneten auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sowie Abgeordnete von SPD, CSU und FDP. Bütikofer bezog damit eine kritischere Position, als es Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) öffentlich tun.

Die russische Führung „entfernt sich von den demokratischen Grundwerten der euroatlantischen Gemeinschaft“, heißt es in dem Schreiben. Der Westen habe „viel zu häufig geschwiegen“ in der Hoffnung, dass Russland bald auf einen demokratischen Weg zurückkehren werde.

Der außenpolitische Vizefraktionssprecher der SPD, Gernot Erler, distanzierte sich von dem Brief. „Die in dem Brief geäußerte Kritik an Putin und der russischen Politik ist mindestens überzogen, darüber hinaus auch nicht belegt. Ich halte diesen hochdramatischen Ausbruch von Empörung für kontraproduktiv“, so Erler im taz-Interview.

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