Castor: Einer hat gewonnen

150 Euro sollte ein Berliner bezahlen, weil er 2003 Schienen blockiert hatte. Sein Bußgeldbescheid wurde jetzt aufgehoben: Die Polizei habe ihn auf die Gleise gebeten

Hannover taz ■ 139 Einsprüche gegen Bußgelder wegen einer Anti-Castor-Schienenblockade im November 2003 im niedersächsischen Rohstorf wurden eingereicht – jetzt gingen Castorgegner juristisch erstmals erfolgreich dagegen an.

150 Euro sollte der Berliner Journalist Heiko Balsmeyer zahlen, weil er die Gleise betreten und damit eine halbe Stunde lang den Castor-Zug aufgehalten hat. Im Unterschied zu den meisten anderen Blockierern sei er verspätet dazu gekommen, sagt Balsmeyer. „Die Polizei hat mich erst gestoppt und dann auf die Gleise gelassen.“ Die Richterin habe sich in seinem Fall wohl davon überzeugen lassen, dass die Polizei ein Interesse daran hatte, die Leute auf die Schienen zu bekommen, um sie dann gemeinsam in Gewahrsam nehmen zu können.

Während Balsmeyers Bußgeldbescheid aufgehoben wurde, müssen vier weitere Aktivisten, deren Einspruch am Mittwoch behandelt wurde, zahlen. Allerdings senkte die Richterin den Satz auf 35 Euro.

Rund ein Drittel der Einsprüche sind bereits behandelt worden, dabei sind die Unterschiede in der Rechtssprechung nach Auskunft von Prozessbeteiligten beträchtlich. Ein Richter würde das Bußgeld sogar auf 250 Euro heraufsetzen, sagt Holger Isabell Jänicke, Rechts-Experte der Castor-Gegner von X-tausendmal-Quer. Der Vorwurf, die Schienenblockierer hätten sich nicht von den Schienen entfernt, sei allerdings in fast allen Fällen fallen gelassen worden, so Jänicke. Den Grund erklärt Balsmeyer: „Die Polizei forderte uns auf, die Gleise zu verlassen, nur um uns dann daran zu hindern.“

Bis zu 19 Stunden wurden die Aktivisten nach eigenen Angaben im Polizeigewahrsam festgehalten. Balsmeyer war nach 13 Stunden wieder auf freiem Fuß und fordert wie viele andere die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. eib