Ermittlungen auch gegen Bielka

Früherer Staatssekretär und SPD-Kreischef soll 2001 widerrechtlich Grundstücksgeschäft in Adlershof genehmigt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht „auffällige zeitliche Nähe“ zu SPD-Fundraising-Essen

VON STEFAN ALBERTI

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren prominenten SPD-Politiker. Frank Bielka, heute Chef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, soll sich als Staatssekretär der Untreue gegen das Land schuldig gemacht haben. „Es gibt einen Anfangsverdacht“, bestätigte Behördensprecher Michael Grunwald der taz. Bielka soll im Sommer 2001 widerrechtlich einen Grundstücksdeal in Adlershof genehmigt haben. Bielka, dessen Büro und Wohnung am Dienstag durchsucht wurden, wies gegenüber der taz den Vorwurf zurück. Er war bereits 2003 in die Schlagzeilen geraten, als er aus der Senatsverwaltung direkt zur Degewo wechselte, deren Aufsichtsratschef er zuvor war.

Die Staatsanwaltschaft sieht neben der Untreue eine „auffällige zeitliche Nähe“ zwischen Genehmigung und einem Fundraising-Essen der SPD im August 2001, bei dem Teilnehmer angeblich 5.000 Mark spendieren mussten. Dabei soll auch der Grundstückskäufer eingeladen gewesen sein. Bielka, bis März langjähriger Kreischef der SPD Neukölln und führender Kopf des konservativen Parteiflügels, sagte, er sei bei keinem einzigen Fundraising-Essen dabei gewesen.

Die Staatsanwaltschaft nahm laut Bielka bei der Durchsuchung mehrere Aktenordner, einen Laptop und seinen Terminkalender mit. „Ich habe kooperiert, weil ich überzeugt bin, dass die Durchsicht beweisen wird, dass ich absolut korrekt gehandelt habe“, sagte er. Dennoch habe er einen Rechtsanwalt beauftragt. Inhaltlich wollte er sich nicht äußern – „der Vorgang liegt über drei Jahre zurück, und mir fehlt jede Akteneinsicht“.

Bielka ist nach den aktuellen und früheren Regierungsmitgliedern Thilo Sarrazin, Volkmar Strauch und Peter Strieder seit Dezember 2003 der vierte Berliner SPD-Spitzenpolitiker, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt. Gegen Sarrazin und Strieder hat sie inzwischen Anklage erhoben.

Anders als bei seinen Parteifreunden geht es bei Bielka nicht um den Kreuzberger Kulturbau Tempodrom, bei dem auch gegen zwei frühere CDU-Staatssekretäre ermittelt wird. Schauplatz ist vielmehr das Entwicklungsgebiet Adlershof. Dort verkaufte der Staatsanwaltschaft zufolge die Berlin Adlershof Aufbaugesellschaft mbH – treuhänderisch für den Senat tätig – ein Grundstück und mietete sich selbst als so genannter Generalmieter ein. Das aber durfte sie nach Auffassung der Ermittlungsbehörde nicht.

Bielka kommt ins Spiel, weil er als Staatssekretär – bis Juni 2001 für Stadtentwicklung, dann für Finanzen – die nötige Genehmigung für diesen Deal gegeben haben soll. Den Anstoß zu den Ermittlungen gab der Landesrechnungshofbericht 2004.

Die Staatsanwaltschaft recherchierte auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen, kopierte dort Akten zu dem betreffenden Grundstücksgeschäft. „Wir hatten diese Woche Besuch vom Landeskriminalamt“, bestätigte Sprecher Matthias Kolbeck. Zu den Ermittlungen mochte er sich nicht äußern.