Polizeisparkurs: Keine Eile bei Kinderpornos

Hamburg schiebt die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf die lange Bank: Diese Schlussfolgerung zieht der SPD-Innenexperte Andreas Dressel aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage zur Personalausstattung der Polizei. Danach sei die LKA-Abteilung „EDV-Beweissicherung“, in der etwa auch die Auswertung kinderpornographischer Internetinhalte stattfindet, hoffnungslos unterbesetzt.

Obwohl Polizeifachleute und die Hamburger Staatsanwaltschaft die personelle Verdoppelung der Abteilung fordern würden, sei auch im Haushaltsplan 2005 nicht an eine Aufstockung der Personalstärke „aus Prioritätsgründen nicht vorgesehen“. Schon heute, so räumt die Sentsantwort ein, liege die Frist „bis zum Beginn der Bearbeitung“ etwa kinderpornographischer Internet-Inhalte bei „bis zu 20 Monaten“. Nur in „unaufschiebbaren“ Fällen, etwa bei Mord oder Kapitaldelikten, würden EDV-Beweismittel „unverzüglich bearbeitet“.

Weitere drei Monate benötige dann die Auswertung der EDV-Beweismittel. Ein Zwei-Jahres-Zeitraum, die der Senat in seiner Anfrage „unter Berücksichtigung der internen Prioritätssetzung“ für „vertretbar“ hält. Nicht so Dressel: „Eine solche Wartezeit ist für die Opfer nicht hinnehmbar und rechtsstaatlich skandalös.“

Der SPD-Abgeordnete will diesen „fragwürdigen Sparkurs bei der Verbrechensbekämpfung“ zum Thema der weiteren Haushaltsberatungen machen. mac