SPD: Hartz-Geld bitte für Kitas

Der Senat soll das Geld, das er durch die Hartz-Reform bei der Arbeitslosenhilfe spart, nicht in Prestigeprojekten wie dem Bau einer U-Bahn in die Hafencity versenken. Stattdessen möge er es in Kinder und Bildung investieren, bat die Kita-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers. Nach Informationen der SPD wird die Reform den Hamburger Haushalt stärker entlasten als bisher angenommen. Allein im Etat der Sozialbehörde erwarte der Senat für 2005 ein Plus von rund 26 Millionen Euro, im Jahr darauf sogar von rund 34 Millionen Euro. Hinzu kämen Einnahmen von fast 27 Millionen Euro durch die vom Bund gezahlte Verwaltungskostenpauschale. 50 Millionen Euro weniger Wohngeld würden ausgezahlt. Während die Finanzbehörde bis dato nur mit einer Einsparung von 60 Millionen Euro gerechnet habe, seien jetzt offensichtlich fast 100 Millionen zu erwarten. Hilgers appellierte an Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), „sich die Butter nicht länger vom Brot nehmen zu lassen“. Sie solle sich für ihr Ressort und damit für die Kinder, Eltern und Beschäftigten der Kitas stark machen. Schnieber-Jastram habe zu verantworten, dass der zwischen Volksinitiative und Senat erarbeitete Kita-Kompromiss auf der Kippe stehe und müsse jetzt den Mut zum Umsteuern aufbringen. knö