CDU billigt Leitantrag für Parteitag

Tiefe Einschnitte für mehr Wachstum bei Kündigungsschutz, Arbeitszeit und Löhnen

BERLIN dpa ■ Die CDU will mit umfangreichen Einschnitten in das Sozialsystem Wachstum in Deutschland fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Präsidium und Vorstand der Partei billigten gestern einen Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf, der auch intern umstrittene Änderungen beim Kündigungsschutz und bei den Löhnen vorsieht.

Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bedeutet der Leitantrag die Grundlage für ein „qualifiziertes Wachstumspaket“. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. Vor allem die vorgesehenen Änderungen beim Kündigungsschutz sorgen in- und außerhalb der CDU für Aufregung. So plant die CDU unter anderem, den gesetzlichen Kündigungsschutz bei einer Betriebsgröße von weniger als 20 Mitarbeitern abzuschaffen und ihn generell die ersten drei Jahre außer Kraft zu setzen. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollen von den Neuerungen nicht betroffen werden.