Bezirk prüft Klage gegen Senat

Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich bei der Planung der umstrittenen Autobahn 100 nicht ausreichend berücksichtigt. Grüne starten Kampagne und fordern zu Einwendungen auf

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg prüft wegen der umstrittenen Verlängerung der Autobahn 100 die Möglichkeit einer Klage gegen den Senat. „Wenn es zulässig ist, werden wir auf jeden Fall Klage gegen das absurde Mammutprojekt einreichen“, sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf eine mündliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung hin.

Friedrichshain-Kreuzberg sieht die Entwicklung seiner Kieze durch den zu erwartenden Zufahrtsverkehr zur Autobahn gefährdet. Laut einer Studie würden die umliegenden Viertel mit fast 60.000 zusätzlichen Autos belastet. Der Bezirk fürchtet einen Wertverlust bei Grundstücken und wirft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, nicht ausreichend in die Planungen einbezogen worden zu sein.

Unklar ist, ob der Bezirk überhaupt klagen darf. Der Grünen-Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar erklärte dazu am Donnerstag, da die Berliner Bezirke rechtlich Gemeinden nicht gleichgestellt seien, sei die Möglichkeit einer Normenkontrollklage fraglich. Die Rechtsabteilung des Bezirksamts befasse sich damit.

Die Grünen fordern mit einer Kampagne Berliner auf, möglichst zahlreich Einwendungen gegen den geplanten Straßenbau zu richten. Tausende vorgedruckte Postkarten seien verteilt worden, sagte Gelbhaar. Einwendungen sind die notwendige rechtliche Grundlage für spätere Klagen. In der Senatsverwaltung seien bislang gut zwei Dutzend Einwendungen eingegangen, sagte ein Sprecher.

Die A 100 soll im Südosten Berlins den unvollendeten Stadtring ein Stück weiter schließen. Die Kosten von 420 Millionen Euro trägt der Bund. Umstritten ist das Projekt wegen der Kosten, des Flächenverbrauchs und der erwarteten Verkehrszunahme. Kritiker bemängeln grundsätzlich, dass ein verkehrspolitisch überholtes Leitbild unterstützt werde. PEZ