Haushalt auf dem Papier gerettet

Die Ressorts können ihre Sparvorgaben nicht erfüllen – der Finanzsenator bleibt hart

bremen taz ■ „Der schöne Schein bleibt auf dem Papier gewahrt – in der Realität steigen die Ausgaben um mehr 0,5 Prozent. Die Vorgabe des Finanzplanungsrates wird nur durch Buchhaltungstricks eingehalten“, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert mit Blick auf den Senatsbeschluss mit neuen Sparvorgaben für alle Ressorts. Fast alle Senatsressorts hatten zuvor eingeräumt, dass sie die Spar-Vorgaben nicht erfüllen können. Um den Stabilitätspakt der EU erfüllen zu können, hatte der Finanzplanungsrat für alle Bundesländer eine Obergrenze für die Erhöhung der laufenden Ausgaben von 0,5 Prozent festgelegt.

Bisher plant der Finanzsenator für das Jahr 2004 mit einer Differenz von 602 Millionen Euro zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben, für die zum Teil die letzte Rate der Sanierungshilfe verwendet wird. Kredite für Investitionen kommen hinzu – sie sind haushaltsrechtlich ohne Grenze erlaubt. Der EU-Stabilitätspakt schiebt nur einen Riegel davor.

„Alle Senatoren haben sich verpflichtet, Geld einzusparen – leider ohne zu sagen wo. Es bleibt das Geheimnis des Bildungssenators, wie er mal eben 4,1 Millionen Euro bis zum Jahresende zusammenkratzt und genauso ergeht es Senatorin Röpke mit den in ihren Ressorts einzusparenden 3,5 Millionen Euro.“ Am Ende könnten Rechnungen auf das kommende Jahr geschoben werden, um die Bilanz zu schönen. Auch die 4,5 Millionen Euro, die von dem Geld der Eon übrig sind, werden als Einnahmen verbucht. Die zugesagten Ausgaben sind auf 2005 verschoben. kawe