Es darf gefixt werden

Die Düsseldorfer CDU beugt sich den neuen Verhältnissen im Rat und stimmt einer moderneren Drogenpolitik zu

DÜSSELDORF taz ■ Nur wenige Tage nach der Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Rat auf Druck der FDP eine Kehrtwende in der Drogenpolitik vollzogen und der Einrichtung einer Fixerstube für Drogenabhängige zugestimmt.

Noch zu Beginn der Woche hatte sich CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin gegen eine alternative Drogenpolitik ausgesprochen und Konsumräume als „nicht begrüßenswert“ bezeichnet. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Wolfgang Janetzki (CDU), sprach sich gegen eine Fixerstube aus: „Ich persönlich lehne das ab.“

Da die CDU jedoch bei der Kommunalwahl ihre Alleinherrschaft eingebüßt hat, sahen sich die Konservativen gezwungen, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen entgegenzukommen. „Es gibt eben nichts Überzeugenderes als eine Schar guter Argumente“, begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Zeitz nun den Sinneswandel der CDU. Die Liberalen hatten im Wahlkampf die Einrichtung eines Konsumraumes für Drogenabhängige gefordert.

Nach FDP-Angaben soll schon in der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode ein Grundsatzbeschluss gefällt werden, damit der Ausschuss für Gesundheit und Soziales ein konkretes Konzept ausarbeiten könne. Anfang 2005 soll der Raum eröffnet werden. Joachim Alxnat von der Düsseldorfer Drogenhilfe begrüßt die Initiative der FDP: „Konsumräume sind eine wichtige Ergänzung zum übrigen Angebot der Drogenhilfe.“ JAS