Grüner wird oberster Datenschützer

Peter Schaar hat die Unterstützung aller Parteien außer der CDU. Kabinettsentscheidung steht unmittelbar bevor

FREIBURG taz ■ Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes wird ein Grüner sein. Der Hamburger Datenexperte Peter Schaar hat auch die Unterstützung von SPD und FDP. Dies ergab gestern ein Treffen der maßgeblichen Innenpolitiker des Bundestags. Nur die CDU will gegen Schaar stimmen.

Der 49-jährige Schaar war acht Jahre lang stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Hamburg und zuletzt Mitinhaber einer Beratungsfirma für Datenschutz. Von 1997 bis 2000 war der Realo-Politiker Co-Vorsitzender der Hamburger GAL. Er folgt im neuen Amt auf den FDP-Mann Joachim Jacob, der zehn Jahre lang für den Datenschutz auf Bundesebene zuständig war. Im Koalitionsvertrag mit der SPD hatten sich die Grünen das Vorschlagsrecht gesichert.

Glatt ist die Nominierung von Schaar allerdings nicht verlaufen. Indiz: die Amtszeit seines Vorgängers war eigentlich schon am 2. Juli zu Ende. Jacob ist nur auf Bitten von Innenminister Otto Schily (SPD) noch im Amt. So musste sich Schaar erst gegen harte innerparteiliche Konkurrenz durchsetzen. Vor allem Thilo Weichert, Datenschutzvize in Schleswig-Holstein, und Bettina Sokol, die NRW-Beauftragte, standen zur Diskussion. Manche Grüne hätten den von SPD und FDP vorgeschlagenen Frankfurter Dozenten Johann Bizer vorgezogen.

Den Skeptikern, überwiegend Juristen, war nicht ganz geheuer, dass mit Schaar ein Nichtjurist künftig das Amt bekleiden soll. Seine Stärken liegen eher auf der technisch-organisatorischen Seite des Datenschutzes. Genutzt hat Schaar am Ende aber auch seine lange Zusammenarbeit mit der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, die ja ebenfalls aus Hamburg stammt.

So lag der grüne Vorschlag erst im Mai auf dem Tisch. Dann musste Schaar sich noch in allen Fraktionen vorstellen, was erst nach der Sommerpause erfolgte. Außerdem gab es auf SPD-Seite durchaus auch Versuche, die Personalie Schaar mit innenpolitischen Sachfragen zu verknüpfen. „Die SPD wollte das mit einer Änderung im Bundesgrenzschutzgesetz verknüpfen“, erinnert sich Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, „doch das habe ich abgelehnt.“ Tatsächlich kam es bei der 1998 eingeführten BGS-Schleierfahndung zu einem Kompromiss. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Zügen wird es auch weiter geben, der entsprechende Paragraph wird aber nochmals befristet, um ihn zu evaluieren. Die SPD hatte eine Entfristung gefordert.

Wie geht es nun weiter? Heute will SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit Innenminister Otto Schily sprechen und ihm das Meinungsbild der Fraktionen mitteilen. Schily entscheidet dann, wann er im Kabinett über Schaar abstimmen lässt. Die Grünen hoffen, dass dies bereits am Mittwoch erfolgt und dass die Wahl im Bundestag noch im November stattfindet. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten.

CHRISTIAN RATH