US-Veto gegen Gaza-Resolution

Im UN-Sicherheitsrat scheitert der Entwurf der arabischen Staaten, der ein Endeder israelischen Militäroffensive im Palästinensergebiet forderte, am Nein der USA

BERLIN dpa ■ Im Weltsicherheitsrat ist eine Resolution zur Verurteilung der israelischen Offensive im Gaza-Streifen am Veto der USA gescheitert. Der von den arabischen Ländern erarbeitete Resolutionsentwurf erhielt 11 von 15 Stimmen. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich.

Der Entwurf verlangte „die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gaza-Streifens“ und den „Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten“. Der amerikanische UN-Botschafter John Danforth begründete das Veto mit der „Einseitigkeit“ des Entwurfs. Er weise die Schuld Israel zu und spreche Terroristen frei, die Raketen auf bewohnte Gebiete feuerten. Seit Beginn der israelischen Offensive im Norden des Gaza-Streifens kamen nach UN-Angaben bis gestern mehr als 80 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte das „Unentschieden“ der Bundesregierung mit dem Recht jedes Landes – und damit auch Israels – auf Selbstverteidigung. Ähnlich argumentierte der britische UN-Botschafter und derzeitige Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry.

Nach Berechnungen der Palästinenser haben die USA mit dem jüngsten Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrats und der UNO in ihren Bemühungen, sich gegen die „Zerstörung des Leben und der Zukunft der Palästinenser“ auszusprechen, erklärte der palästinensische UN-Vertreter Nasser al-Kidwa.

Auch gestern setzte die israelische Armee ihre Militäraktion im Gaza-Streifen fort. Panzerbesatzungen töteten drei Palästinenser. Darunter sei ein Bewaffneter, der im Flüchtlingslager Dschabalia das Feuer eröffnet habe, teilten Palästinenser mit. Zudem seien in Bet Lahia ein Vater und sein Sohn getötet worden, als ein Panzer Granaten auf ein Wohnhaus schoss.

Nach einem Überfall auf die jüdische Siedlung Kfar Darom wurden drei Palästinenser und ein thailändischer Landarbeiter erschossen. Bei Tulkarem im Westjordanland töteten Soldaten einen Palästinenser, der nach israelischen Angaben einen Molotowcocktail geworfen hatte.