Bei Anruf Attentat

Telefonüberwachung: SPD zweifelt an Nutzen der Abhör-Ausweitung und die Innenbehörde zweifelt an der SPD

Es reicht – findet SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Nachdem die Zahl der in Hamburg auf Betreiben von Polizei und Staatsanwaltschaft abgehörten Telefone in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen sei, brauche es nicht noch zusätzlich die Ausweitung der Abhörmaßnahmen in der geplanten Novelle des Polizeigesetzes. Von 680 (2001) über 750 (2002) auf 844 ist die Gesamtzahl der Telefonüberwachungen laut CDU-Senat angewachsen. In der Mehrzahl der Fälle ging es dabei um Ermittlungen im Drogenbereich.

Diese so genannte „repressive Telefonüberwachung erlaubt schon jetzt das Abhören bei schweren Straftaten im Vorbereitungsstadium“, befindet Dressel: „Eine präventive Telefonüberwachung brauchen wir nicht.“ Hamburg müsse aufpassen, dass seine „liberale Tradition nicht über Bord geht für eine fragwürdige Maßnahme, die keinen zusätzlichen Nutzen hat“.

Der Sprecher der Innenbehörde, Marco Haase, sieht das naturgemäß anders. Bei der Gefahrenabwehr fehlten noch eindeutige rechtliche Vorgaben. „Wir brauchen eine klare Regelung der präventiven Telefonüberwachung, um Gefahren wie terroristische Anschläge verhindern zu können.“ Dressel verwechsele „Gefahrenabwehr mit Strafverfolgung“, glaubt Haase: „Der innenpolitische Sprecher der SPD versteht von Innerer Sicherheit leider nichts!“

Zudem sei seit 2001 nicht die Zahl der Überwachten sondern nur die der angezapften Telefone gestiegen. Wo jeder ISDN-Anschluss mehrere Nummern bereithalte und Prepaid-Handys fortlaufend durch neue ersetzt würden, steige naturgemäß die Zahl der überwachten Nummern pro Zielobjekt. Marco Carini